AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

Simply Beauty s.r.o.
Hermankova 859/5
71300 Ostrava
Tschechien

Tel.: +420 606 557 860
E-Mail: info@ausstattung-salon.de

Handelsregisteramt: Krajsky soud v Ostrave
Registernummer: 07649711

Geschäftsführerin: Silvie Strapáčová

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: CZ07649711

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Einleitende Bestimmungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers beim Kauf im Online-Shop www.velkoobchod-salony.cz.

II. Definition der Begriffe

Website: die Website mit dem Online Shop www.ausstattung-salon.de.

Waren: Waren, die insbesondere zur Ausstattung von Schönheitssalons und zur Erbringung von Dienstleistungen in Schönheitssalons verwendet werden.

E-Shop: Online-Shop auf der Website, der den Kauf von Waren für Salons und Spas ermöglicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für Einkäufe im E-Shop gelten.

Verkäufer: der Betreiber und Eigentümer des E-Shops, der für die Lieferung der vom Käufer über den E-Shop bestellten Waren oder Dienstleistungen verantwortlich ist - spol. Simply Beauty s.r.o., mit Sitz in Heřmánkova 859/5, Ostrava 71300, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Ostrava, unter der Registernummer C 76648 , ID-Nr.: 07649711, MwSt.-Nr.: CZ07649711, mob. +420 606 557 860, email: info@ausstattung-salon.de.

FÜR VERBRAUCHER

Käufer: Kunde des E-Shops, der sich registriert und die Ware bestellt hat.

Verbraucher: eine natürliche Person über 18 Jahre, die außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder außerhalb ihrer selbständigen Berufsausübung einen Vertrag mit dem Unternehmer abschließt oder anderweitig mit ihm handelt.

BITTE BEACHTEN SIE: WENN SIE ZU DEM ZWECK KAUFEN, EIN UNTERNEHMEN ZU BETREIBEN ODER EINE SELBSTÄNDIGE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN, SIND SIE KEIN VERBRAUCHER. ES SPIELT KEINE ROLLE, OB SIE IN DER BESTELLUNG EIN ICO ANGEBEN ODER NICHT, WENN DER ZWECK DES UNTERNEHMENS, Z.B. WENN SIE KEIN IK VERWENDEN, WENN SIE KEINEN GESCHÄFTLICHEN ZWECK ANGEBEN, SEI ES AUS DER ART DER WARE, DIE SIE KAUFEN, ODER AUS DEM TEXT IHRER BESTELLUNG (ODER WENN SICH DIE VERWENDUNG ZU GESCHÄFTLICHEN ZWECKEN SPÄTER IM LAUFE DES BESCHWERDEVERFAHRENS ERGIBT). DER BETREIBER HAT DAS RECHT, VOM KÄUFER SCHADENERSATZ FÜR DIE UNBEFUGTE AUSÜBUNG VON VERBRAUCHERRECHTEN ODER FÜR SCHÄDEN, DIE DEM KÄUFER IM ZUSAMMENHANG MIT DER UNBEFUGTEN AUSÜBUNG VON VERBRAUCHERRECHTEN ENTSTANDEN SIND, ZU VERLANGEN. DER KÄUFER KANN ANSPRÜCHE WEGEN DER AUSÜBUNGVON VERBRAUCHERRECHTEN GELTEND MACHEN (MÖGLICHKEIT DES RÜCKTRITTS OHNE ANGABE VON GRÜNDEN, DAUER DER GEWÄHRLEISTUNG, SCHNELLIGKEIT DER REKLAMATIONSBEARBEITUNG USW.).

III. Bestellung

(1) Bei der Bestellung wählt der Käufer die Waren, die Anzahl der Waren, die Zahlungsweise und die Lieferung aus. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich die Lieferung der Bestellung per E-Mail, mit der die Bestellung eingegangen ist. Der Bestätigung sind die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eine Zusammenfassung der Bestellung beigefügt. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.

(2) Der Käufer erklärt, dass alle von ihm in der Bestellung und bei der Registrierung gemachten Angaben zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung richtig, wahrheitsgemäß, vollständig und gültig sind. Vor dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „BESTELLUNG ABSCHICKEN“ bestätigt der Käufer aktiv (durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens), dass er die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und die Bedingungen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten anerkennt.

(3) Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das auf der Website aufgeführte Warenangebot möglicherweise nicht aktuell ist und die angebotenen Waren nicht oder nur zu anderen Bedingungen verfügbar sind. Der Kunde behält sich das Recht vor, eine solche Bestellung zu stornieren. Bestellt der Käufer nicht verfügbare Waren, informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich per E-Mail über die Nichtverfügbarkeit der Waren; in diesem Fall wird die Bestellung ohne weitere Mitteilung storniert. Informiert der Verkäufer den Käufer über ein neues (geändertes) Angebot (z. B. Verlängerung der Lieferfrist, andere Menge), kommt der Kaufvertrag in dem Moment zustande, in dem der Käufer dem Kunden die Annahme des geänderten Angebots per E-Mail bestätigt. Bestätigt der Käufer die Annahme des neuen Angebots nicht innerhalb von 5 Werktagen, wird das neue Angebot ohne weitere Mitteilung annulliert. Wenn die ursprüngliche Bestellung bereits ganz oder teilweise bezahlt wurde, wird dem Käufer der Betrag auf das Konto zurückerstattet, von dem aus er die Bestellung bezahlt hat. Ein ähnliches Verfahren gemäß dieser Bestimmung wird angewandt, wenn das Angebot des Verkäufers im E-Shop aufgrund eines technischen oder administrativen Fehlers offensichtlich falsche Daten enthält (aus diesem Grund ist der Verkäufer ebenfalls berechtigt, die Bestellung zu stornieren).

(4) Der Käufer verpflichtet sich, im Falle des Kaufs eines Produkts mit einer Anzahlung für das Produkt, diese zu leisten und verpflichtet sich, dass im Falle einer Stornierung der Bestellung auf seinen Wunsch hin, die Anzahlung verfällt. Die Anzahlung dient dazu, das Produkt zu reservieren und nach Zahlung des Restbetrags das Produkt zu liefern.

IV. Preis und Zahlungsbedingungen

(1) Der Preis der Ware und alle mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten können vom Käufer auf folgende Weise an den Verkäufer gezahlt werden:

(a) bei der Lieferung - in bar oder per Kreditkarte - durch den Vertragspartner des Verkäufers an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort (für die Zahlung auf diese Weise können dem Käufer Kosten in Rechnung gestellt werden, die proportional zu den mit der Lieferung verbundenen Kosten des Verkäufers sind - in der in der Bestellung angegebenen Höhe),

b) durch Banküberweisung.

2. Bei Zahlung über ein Zahlungsportal hat der Käufer die Anweisungen des jeweiligen Anbieters für elektronische Zahlungen zu befolgen.

3. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer auch verpflichtet, dem Verkäufer die mit dem Transport der Ware zum Verkäufer verbundenen Kosten in der im E-Shop angegebenen Höhe zu zahlen, es sei denn, bei den einzelnen Waren ist angegeben, dass der Transport kostenlos ist.

4. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung über die aufgrund der Bestellung erhaltene Zahlung aus und sendet diese in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers. Der Verkäufer ist der Zahler der Mehrwertsteuer, die auf den Preis aufgeschlagen wird. Der Verkäufer verlangt keine Vorauszahlung der Anzahlung.

5. Im Falle der Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig.

V. Benutzerkonto

(1) Nach der Registrierung kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen und Warenbestellungen aufgeben. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass eine Registrierung auf der Website nicht möglich ist, wenn begründete Zweifel an der Identität des Käufers und seinem Alter von 18 Jahren bestehen. Sollten dem Verkäufer diese Umstände nachträglich bekannt werden, ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer aufzufordern, seine Registrierung unverzüglich zu berichtigen und/oder zu stornieren.

2. Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, diese im Falle einer Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Warenbestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig erachtet.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Zugang ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu gestatten. Der Verkäufer haftet nicht für eine missbräuchliche Nutzung des Kundenkontos durch Dritte.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder diesen Bedingungen verstößt.

5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Ausstattung von Dritten.

VI. Lieferung

(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, die Waren zu liefern:

(i) an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort,

(ii) über ein Versandzentrum an die vom Käufer angegebene Adresse des Versandzentrums (falls eine solche Option im E-Shop-Angebot verfügbar ist).

Der Käufer ist verpflichtet, die Waren am gewählten Ort abzunehmen. Wenn es sich um eine persönliche Abholung im Geschäft handelt, ist der Käufer verpflichtet, die Ware innerhalb von 7 Tagen nach der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer abzuholen. Falls der Käufer dies nicht tut, behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine Lagergebühr zu erheben, die 5 EUR / MwSt. für jeden zusätzlichen Kalendertag der Lagerung der Ware beträgt, es sei denn, der Käufer und der Verkäufer vereinbaren etwas anderes. Falls der Ort der Warenlieferung für den Transport der Ware normalerweise nicht zugänglich ist (unpassierbare Straße, keine Zufahrt zum Gelände usw.), ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer über diese Tatsache im Voraus in der Bestellung zu informieren. Unterlässt er dies, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den Schaden zu ersetzen, der ihm durch Komplikationen bei der Lieferung der Waren entstanden ist. Die Waren gelten in dem Moment als geliefert, in dem sie vom Käufer angenommen werden.

2. Im Falle der Lieferung von so genannten übergroßen Waren nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass der Transportdienst die Übergabe dieser Waren vom Transportmittel bis zur Tür des Kunden innerhalb der angegebenen Adresse nicht gewährleistet. Der Kunde ist verpflichtet, diese Übergabe zu veranlassen und haftet gegenüber dem Verkäufer und dem Transportdienstleister für alle Schäden, die durch die Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt zu prüfen und die festgestellten Mängel, wenn sie offensichtlich durch den Frachtführer verursacht wurden (oder wenn die Verursachung des Schadens durch den Frachtführer aufgrund der Art des Schadens nicht ausgeschlossen werden kann), im Reklamationsbericht des Frachtführers zu vermerken. Entspricht die gelieferte Ware offensichtlich nicht der Bestellung, ist der Käufer berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern.

(4) Der Käufer hat die Ware sofort nach dem Auspacken zu prüfen. Die Farbe des Materials der Ware kann geringfügig von der Fotografie abweichen - dies ist kein Grund für einen Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Reklamation.

5. Nimmt der Käufer den Postversand der Ware nicht an und/oder weist er sein Alter nicht nach (siehe oben), ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die mit dem Versand der Ware verbundenen Kosten (Porto und Verpackung) zum üblichen Satz in Rechnung zu stellen.

6. Wird die Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, so trägt der Käufer die Gefahr und die mit dieser Versandart verbundenen Mehrkosten.

VII. Rechte aus mangelhafter Leistung

(1) Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz).

2. Der Verkäufer haftet dem Verbraucher dafür, dass die Ware bei Erhalt nicht mangelhaft ist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Verbraucher dafür, dass:

(i) die Waren die Eigenschaften aufweisen, die der Verkäufer oder der Hersteller für die Waren angegeben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Beschaffenheit der Waren und auf der Grundlage der Werbung oder Verkaufsförderung des Verkäufers für die Waren erwartet hat,

(ii) die Waren für den Zweck geeignet sind, für den sie nach Angaben des Verkäufers zu verwenden sind oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,

(iii) die Waren die richtige Menge, das richtige Maß oder Gewicht haben; und

(iv) die Waren den Anforderungen der geltenden tschechischen Rechtsvorschriften entsprechen.

3. Im Falle eines Mangels kann der Käufer eine Reklamation beim Verkäufer einreichen und Folgendes verlangen

(i) Ersatz durch neue Waren,

(ii) die Reparatur der Waren,

(iii) einen angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis,

(iv) Rücktritt vom Vertrag,

je nach Art des Vertragsbruchs - siehe unten.

(4) Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:

(i) wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,

(ii) wenn die Ware aufgrund des erneuten Auftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß verwendet werden kann,

(iii) bei mehrfachen Mängeln an der Ware.

5. Eine wesentliche Vertragsverletzung ist eine Vertragsverletzung, von der die vertragsverletzende Partei bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wusste oder hätte wissen müssen, dass die andere Partei den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn sie die Verletzung vorhergesehen hätte.

6. Im Falle eines Mangels, der eine unerhebliche Vertragsverletzung darstellt (unabhängig davon, ob der Mangel behebbar oder nicht behebbar ist), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis.

7. Tritt ein behebbarer Mangel nach der Reparatur wiederholt auf (in der Regel die dritte Reklamation wegen desselben Mangels oder die vierte Reklamation wegen verschiedener Mängel) oder weist die Ware eine größere Anzahl von Mängeln auf (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), so hat der Käufer das Recht, einen Nachlass auf den Kaufpreis zu verlangen, die Ware umzutauschen oder vom Vertrag zurückzutreten.

8. Tritt der Käufer nicht vom Vertrag zurück oder übt er das Recht auf Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware, auf Ersatz eines Teils der Ware oder auf Reparatur der Ware nicht aus, kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Dazu ist der Verbraucher auch dann berechtigt, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, eine neue mangelfreie Ware zu liefern, einen Teil der Ware zu ersetzen oder die Ware zu reparieren, sowie wenn der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt oder wenn die Behebung dem Verbraucher erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.

9. Das Recht auf mangelhafte Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Annahme der Ware wusste, dass die Ware mangelhaft ist und/oder wenn der Käufer die Beschädigung oder Fehlfunktion der Ware durch unsachgemäße Behandlung (z. B. offensichtliche Unterlassung der regelmäßigen Reinigung, Behandlung entgegen der Gebrauchsanweisung, grobe Behandlung oder Beschädigung durch Herunterfallen usw.) verursacht hat. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind.

10. Der Käufer hat das Recht, jeden Mangel, der innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt der Ware auftritt, zu reklamieren. Tritt ein Mangel innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt der Ware auf, so wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei Erhalt mangelhaft war.

11. Auf Verlangen des Käufers hat der Verkäufer dem Käufer schriftlich zu bestätigen, in welchem Umfang und wie lange seine Verpflichtungen aus der mangelhaften Leistung fortbestehen und wie der Käufer seine Rechte hieraus ausüben kann.

VIII. Behandlung von Ansprüchen

(1) Der Käufer ist verpflichtet, seine Ansprüche unverzüglich nach Entdeckung des Mangels gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Tut er dies schriftlich oder auf elektronischem Wege, sollte er seine Kontaktdaten, eine Beschreibung des Mangels und einen Antrag auf Erledigung der Reklamation angeben. Zu diesem Zweck kann er das auf der Website verfügbare Formular (nachstehend „Reklamationsformular“ genannt) verwenden.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer in dem Reklamationsformular mitzuteilen, welches Recht (Rechtsmittel) er bei der Meldung des Mangels oder unverzüglich nach der Meldung des Mangels gewählt hat. Eine Änderung dieser Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer die Behebung eines Mangels verlangt hat, der sich als unbehebbar erweist.

3. Wählt der Käufer sein Recht aus einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht, so wählt der Verkäufer die Art der Schadensregulierung.

(4) Der Käufer ist verpflichtet, den Kauf der Waren nachzuweisen (vorzugsweise durch einen Kaufbeleg). Die Frist für die Erledigung der Reklamation läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem die Reklamation geltend gemacht (mitgeteilt) wird. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware an der Adresse von Simply Beauty s.r.o., Mojmírovců 571/15, Ostrava - Mariánské hory, 70900zu übergeben oder zu liefern. Die Ware muss in einer geeigneten Verpackung verpackt sein, um Beschädigungen zu vermeiden, sie muss sauber und vollständig sein. Die Kosten für die Lieferung der Ware an den Verkäufer trägt der Käufer, und der Käufer hat Anspruch auf Rückerstattung, wenn die Reklamation vom Verkäufer anerkannt wird.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die reklamierte Ware gereinigt, frei von allen Verunreinigungen und hygienisch einwandfrei zu übergeben. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der reklamierten Ware zu verweigern, wenn diese nicht den Grundprinzipien der Hygiene entspricht. Der Verkäufer ist berechtigt, solche Waren auf Kosten des Käufers an diesen zurückzusenden.

6. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Reklamationserledigung der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Reklamationserledigung, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und ihrer Dauer, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.

7. Der Verkäufer hat die Reklamation unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Einreichung zu erledigen, es sei denn, mit dem Käufer wird schriftlich eine längere Frist vereinbart. Nach Ablauf dieser Frist hat der Käufer die gleichen Rechte wie bei einer wesentlichen Vertragsverletzung.

8. Weigert sich der Verkäufer, den Mangel an der Ware zu beheben, kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

9. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum von der Geltendmachung des Anspruchs bis zu dessen Erledigung oder bis der Käufer zur Abholung der Ware verpflichtet war. Wird die Ware oder ein Teil davon ersetzt, gilt die Haftung des Verkäufers so, als ob die Ware oder ein Teil davon neu gekauft worden wäre.

10. Wenn es nicht möglich ist, den Status der Reklamation online zu verfolgen, verpflichtet sich der Verkäufer, den Käufer über die Erledigung der Reklamation per E-Mail oder SMS zu informieren, wie vom Käufer gewünscht.

IX. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch den Käufer Eigentümer der Ware. Die Gefahr eines Schadens an der Ware geht mit der Abnahme auf den Käufer über.

X. Recht des Verbrauchers auf Rücktritt vom Vertrag

(1) Wird der Kaufvertrag über den E-Shop abgeschlossen, hat der Verbraucher das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware bzw. ab Erhalt der letzten Lieferung der Ware ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragsgegenstand mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile umfasst.

2. Möchte der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen gemäß dem vorstehenden Absatz vom Vertrag zurücktreten, muss er sich mit dem Verkäufer in Verbindung setzen und schriftlich mitteilen, dass er vom Vertrag zurücktritt. In seinem Widerruf muss er die Bestellnummer, das Kaufdatum und die Kontonummer für die Rückerstattung angeben. Der Verbraucher kann für den Rücktritt vom Kaufvertrag auch das Musterformular verwenden, das diesen Geschäftsbedingungen beigefügt ist. Der Verbraucher kann den Rücktritt vom Kaufvertrag u.a. an folgende Adresse senden

(a) die Geschäftsadresse des Verkäufers: Simply Beauty s.r.o. - Niederlassung, Adresse: Mojmírovců 571/15, Ostrava - Mariánské hory, 70900

b) E-Mail-Anschrift: info@ausstattung-salon.de

3. Tritt der Käufer gemäß den vorstehenden Absätzen vom Vertrag zurück, ist der Verkäufer verpflichtet, die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag auf die gleiche Weise zurückzugeben, wie er sie vom Käufer erhalten hat, es sei denn, der Käufer hat etwas anderes bestimmt. Diese Gelder können um die zusätzlichen Kosten für die vom Käufer gewählte Art der Lieferung der Waren, die nicht die vom Verkäufer angebotene billigste Standardart der Lieferung der Waren ist, gekürzt werden.

4. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Gelder an den Käufer zurückzuzahlen, bevor der Käufer die Waren an den Verkäufer versandt hat und Gelegenheit hatte, sich von deren Zustand zu überzeugen.

5. Die Bestimmungen des Gesetzes über den Rücktritt vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen können jedoch nicht als Möglichkeit verstanden werden, die Waren unentgeltlich auszuleihen. Macht der Verbraucher von seinem Recht Gebrauch, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung vom Vertrag zurückzutreten, muss er dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt alles aushändigen, was ihm der Verkäufer im Rahmen des Kaufvertrags geliefert oder ausgehändigt hat. Ist dies nicht mehr möglich (z.B. weil die Ware in der Zwischenzeit zerstört oder abgenutzt wurde), muss der Verbraucher für das, was nicht mehr geliefert werden kann, Wertersatz leisten. Ist die zurückgegebene Ware nur teilweise beschädigt, kann der Verkäufer gegenüber dem Verbraucher Schadensersatz geltend machen und seine Forderung mit dem zurückgegebenen Kaufpreis verrechnen. In einem solchen Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den entstandenen Schaden zu beweisen.

6. Eine Rückgabe ( Rücktritt vomKaufvertrag gemäß diesem Artikel der Geschäftsbedingungen)von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit in einer hygienischen Verpackung transportiert werden und die der Käufer - Verbraucher aus dieser Verpackung entfernt hat, ist nicht möglich .

7) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Kalendertage (nicht Werktage) und beginnt am nächsten Kalendertag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher, wobei der Widerruf des Kaufvertrages spätestens am letzten Tag dieser Frist an den Lieferanten abgesendet werden muss Das Rückgaberecht gilt nicht für Bestellungen im Rahmen einer gewerblichen oder geschäftlichen Tätigkeit, d.h. wenn auf der Rechnung Ihre Identifikationsnummer angegeben ist oder die gekaufte Ware zu geschäftlichen Zwecken verwendet wird (z.B. Friseurwaschbox, Friseurstuhl usw.).

8. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit vor Lieferung der Ware vom Vertrag zurückzutreten, wenn er aus Gründen, die auf Seiten Dritter liegen, objektiv nicht in der Lage ist, die Ware innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist an den Käufer zu liefern und/oder wenn sich herausstellt, dass der Käufer einen zuvor mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag verletzt hat.

9. wenn der Käufer eine Bestellung zweimal storniert (vom Kaufvertrag zurücktritt), ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware bei der nächsten Bestellung zu schicken, und storniert diese automatisch.

10.

§ 1837

Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten

(d) für die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Verbrauchers angefertigt werden oder auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Hierbei handelt es sich um Produkte, die von uns nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt werden.

XI. Schutz der persönlichen Daten

Vor Abschluss des Kaufvertrags wurde der Käufer über die Bedingungen für die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten informiert, die unter folgendem Internet-Link abrufbar sind: https://www.ausstattung-salon.de/datenschutz/

XII. Sonstige Rechte und Pflichten der Parteien

(1) Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt durch den Verkäufer über die elektronische Adresse info@ausstattung-salon.de oder über die Telefonnummer +420 800 999 990. Der Verkäufer sendet Informationen über die Behandlung der Reklamation des Käufers an die elektronische Adresse des Käufers oder kontaktiert den Käufer unter der angegebenen Telefonnummer.

2. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware auf Grund des Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch das zuständige Gewerbeamt durchgeführt. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten wird durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde überwacht unter anderem die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes in einem festgelegten Rahmen.

3. Bei Geschenken im Rahmen von Verkaufsförderungsmaßnahmen, die der Verkäufer dem Käufer unentgeltlich zur Verfügung stellt, können keine Verbraucherrechte geltend gemacht werden. Solche Waren fallen unter das Regime des Schenkungsvertrages und der damit zusammenhängenden Gesetzgebung in der Tschechischen Republik.

(4) Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Farbschattierungen der Waren auf den Abbildungen auf der Website sowie die Formen von der Realität abweichen können (Monitoreinstellungen, Alter, Raumbeleuchtung, Aufnahmewinkel usw.).

5. Der Käufer ist mit dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Internetverbindungskosten, Telefonkosten), gehen zu seinen Lasten.

6. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer den Preis für die Lagerung der Ware in Höhe von 100,- CZK (ohne MwSt.) für jeden Kalendertag der Lagerung der Ware beim Verkäufer (nachstehend „Lagergebühr“ genannt) zu zahlen, falls:

a) der Käufer die Ware aus irgendeinem Grund nicht zum vereinbarten Liefertermin abnimmt. In diesem Fall hat der Verkäufer Anspruch auf die Lagergebühr ab dem siebten Tag nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins der Waren bis zu dem Tag, an dem die Waren vom Käufer übernommen werden.

(b) Der Käufer darf die Waren nach Begleichung der Reklamation, aus welchem Grund auch immer, nicht abnehmen. In diesem Fall hat der Verkäufer Anspruch auf die Lagergebühr ab dem siebten Tag nach der Erledigung der Reklamation bis zu dem Tag, an dem die Waren vom Käufer übernommen werden.

XIII. Beilegung von Streitigkeiten

(1) Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer werden vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen.

(2) Der Käufer, der ein Verbraucher ist, hat gemäß dem Verbraucherschutzgesetz (Nr. 634/1992 Slg.) das Recht auf eine außergerichtliche Beilegung einer Verbraucherstreitigkeit, die sich aus einem Kauf- oder Dienstleistungsvertrag ergibt. Die zur außergerichtlichen Streitbeilegung befugte Stelle ist die Tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde - weitere Informationen finden Sie auf der Website www.coi.cz (nachstehend „CTIA“ genannt).

3. Die außergerichtliche Beilegung einer Verbraucherstreitigkeit erfolgt ausschließlich auf Antrag des Verbrauchers und nur dann, wenn die Streitigkeit nicht direkt mit dem Verkäufer beigelegt werden konnte. Der Antrag kann spätestens innerhalb eines Jahres ab dem Tag gestellt werden, an dem der Verbraucher sein Recht, das Gegenstand der Streitigkeit ist, zum ersten Mal gegenüber dem Verkäufer ausgeübt hat.

(4) Der Verbraucher hat das Recht, eine außergerichtliche Streitbeilegung online über die OS-Plattform auf der Website ec.europa.eu/consumers/odr/ einzuleiten.

5. Die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Verbraucherschutzgesetz (Nr. 634/1992 Slg.) erfolgt durch die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde(www.coi.cz).

 

XV. Schlussbestimmungen

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der Form, in der sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags auf der Website erscheinen. Die Bestellung des Verbrauchers wird, nachdem sie vom Verkäufer als abgeschlossener Vertrag bestätigt wurde, zum Zwecke ihrer Ausführung und weiteren Registrierung archiviert und ist für den Käufer auf Anfrage zugänglich.

2. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element, so vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach tschechischem Recht richtet. Dies gilt unbeschadet der Rechte des Verbrauchers nach den allgemein verbindlichen Vorschriften. „Der Kaufvertrag wird jedoch immer in tschechischer Sprache abgeschlossen.

(3) Die Vertragsparteien können sich den gesamten Schriftverkehr gegenseitig per elektronischer Post zustellen. Der Käufer stellt dem Verkäufer die Korrespondenz unter der in diesen Bedingungen angegebenen E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die im Kundenkonto des Käufers angegebene E-Mail-Adresse zu.

(4) Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

5. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

6. Alle Rechte am E-Shop, insbesondere das Urheberrecht an den Inhalten, einschließlich aller Aspekte von Grafiken, Fotos, Videos, Marken, Logos und anderen Inhalten gehören dem Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren oder anderweitig zu nutzen, was gegen diese Bestimmung verstößt.

7. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von Artikel 1820 Absatz 1 Buchstabe m) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

8. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen Bedingungen vorzunehmen. Solche Änderungen gelten nicht für Bestellungen, die vor dem Datum des Inkrafttretens der betreffenden Änderungen abgeschlossen wurden, und treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft.

9. Schließen die Parteien einen Vertrag, der diesen Bedingungen unterliegt, so ist im Falle eines Widerspruchs der Wortlaut des Vertrages maßgebend.

10. Für andere, hier nicht genannte Angelegenheiten gelten das Bürgerliche Gesetzbuch, das Verbraucherschutzgesetz im Falle von Verbrauchern und andere anwendbare Gesetze.

11. Ein Muster-Widerrufsformular und ein Beschwerdeformular sind den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt.

12. Diese Bedingungen sind ab dem Datum der Veröffentlichung auf der Website am 21.1.2025 gültig.

 

Simply Beauty s.r.o.

Anhänge (verfügbar in der Fußzeile der Website):

https://www.ausstattung-salon.de/beanstandungen/

 

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Höhere Gewalt
6. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung / Gewährleistung
9. Haftung
10. Verjährung
11. Zurückbehaltung, Abtretung
12. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben
des Kunden

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Simply Beauty
s.r.o. (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die
ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom
Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist
etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis
entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des
Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe
eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
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www.it-recht-kanzlei.de
Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen
Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden
Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb
enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch
per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware
beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
- sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese
Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden
einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden
belastet wird.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde
nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels
einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,
erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem
Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang
abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird
der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden
nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten
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auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen
passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten
kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf
dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche und englische Sprache zur
Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauf-tragten Dritten
versandten Mails zugestellt werden können.

2.9 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht
für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.
2.10 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem
Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende Austauschverträge mit dem
Kunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des
Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer
frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im
Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

3.2 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.

3.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit
Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt
in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag)
an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den
Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der
Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden.
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Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung
im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart
Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B.
zu Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften.

3.4 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des
Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer
Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines
Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig
sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann
auf die älteste Forderung angerechnet.

3.5 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B.
Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der
Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch
nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem
Vertragsschluss erfolgen soll.

4) Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der
Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift
maßgeblich.

4.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar
ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch
Teilrechnungen zu stellen.

4.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der
gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
erstattet.

4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
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verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten
des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch
und auf Rechnung des Kunden.

4.5 Soweit eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich
ist, z.B. weil die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang
des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen
Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit
angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose
Anlieferung und ist zur Zahlung einer pauschalen Verzugsentschädigung verpflichtet.
Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1 %, im Ganzen aber höchstens 8 %
vom Wert der Gesamtlieferung oder des nicht angenommen Teils der Gesamtlieferung.
Es bleibt den Parteien unbenommen, einen höheren oder niedrigeren Schaden
nachzuweisen.

4.6 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser
zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der
Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach
Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

4.7 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5) Höhere Gewalt

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken,
ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung
hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise
zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer
hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer
unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren –
außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die
Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert
werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

6) Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden

Werden Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als einen
Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden
weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens
jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnet werden. Der Nachweis eines höheren
oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verkäufer als Hersteller und
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erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen
mit anderen Materialien, erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis der
Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der
Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kunden
diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis
des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels eines
solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in
diesen Fällen als Verwahrer.

7.2 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder
verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine
Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet,
dass dem Verkäufer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im
Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der
Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der
Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit
solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab,
der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.

7.3 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers
stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den
Verkäufer abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an den Verkäufer
abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.

7.4 Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten
Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kunden
einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

8) Mängelhaftung / Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Hiervon abweichend gilt:

8.1 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach
dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer
Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom
Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten
vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls
keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte
Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden
sind.

8.2 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen
Mängeln ausgeschlossen.

8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und
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Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
- für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB.

8.4 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung
nicht erneut.

8.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet,
die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.
Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für
den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die
Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung
der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der
Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des
Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.

8.6 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann
der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend
machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

8.7 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie
folgt:

9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
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Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der unter
dem Punkt "Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab
Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren
nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt
gehaftet wird.

11) Zurückbehaltung, Abtretung

11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden
Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag
durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des
Kunden, ist ausgeschlossen.

12) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten
Vorgaben des Kunden

12.1 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im
Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung
der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.
Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung
einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht,
wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist
verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,
wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die
Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12.2 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom
Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder
gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung
verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender,
beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
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